1. Allgemeines
1.1 ARCHANconsulting, Philip Archan, Kirchbach 189, 8082 Kirchbach-Zerlach (nachfolgend Bestand.at genannt) betreibt unter dem Namen www.bestand.at ein Internet-Angebot (nachfolgend Angebot genannt) für die Versicherungsbranche, um die Bestandsdatenverwaltung angestellter Versicherungsberater sowie selstständiger Agenten und Makler zu unterstützen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB” genannt) regeln die Bedingungen für die Nutzung des Angebots.
2. Voraussetzungen, Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung
2.1 Die Nutzung des Angebots steht allen Versicherungsberatern, -maklern und -agenten offen, die eine Nutzungsvereinbarung mit Bestand.at geschlossen haben (nachstehend “Nutzer” genannt).
2.3 Die Vereinbarung über die Nutzung des Angebots zwischen Bestand.at und dem Nutzer kommt zustande, sobald der Nutzer sich auf Bestand.at registriert.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer wird die ihm von Bestand.at oder den Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellten Zugangsberechtigungen und die zur Nutzung des Angebots allenfalls erforderlichen Passwörter geheim halten und vor Zugriffen Dritter schützen. Der Nutzer wird innerhalb seiner Organisation nur Mitarbeitern Zugang zum Angebot gewähren, die zur Nutzung der über dieses Angebot verfügbaren Daten, Dienste und Informationen berechtigt sind.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Bestand.at ausdrücklich zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und wird jeden Missbrauch des Angebots und der zur Verfügung gestellten Daten, Dienste und Informationen unterlassen. Bestand.at ist berechtigt, dem Nutzer jede weitere Nutzung des Angebots zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Verpflichtungen verstößt Der Nutzer hat für den Internet-Zugang zum Angebot zu sorgen und trägt alle dabei anfallenden Kosten (Internetanbindung, Datenleitung, etc.) selbst.
3.3 Der Nutzer wird Bestand.at gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten, die aus einer Pflichtverletzung des Nutzers resultieren.
4. Aufgaben von Bestand.at
4.1 Bestand.at übernimmt den Betrieb des Angebots und stellt dem Nutzer abhängig vom jeweilig gewählten Produkt die jeweils beschriebene Funktionalität zur Verfügung.
4.2 Bestand.at unterstützt den Nutzer durch den Betrieb eines Support Centers, das Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr per e-mail erreichbar ist.
5. Tarife, Verrechnung und Einzugsermächtigungsverfahren
5.1 Die für die Nutzung des Angebots anfallenden Gebühren laut Produkt sowie allfällige Einmalkosten sind in der jeweils gültigen Preisliste von Bestand.at geregelt. Die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen aufgrund des Abschlusses oder der Durchführung der Nutzungsvereinbarung bei Bestand.at anfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen Nebenkosten (z.B. Spesen, Reise- und Übernachtungskosten) werden dem Nutzer zusätzlich in Rechnung gestellt.
Sofern in der Preisliste nicht anders vorgesehen, werden die Tarife monatlich im Vorhinein verrechnet.
Der Nutzer ermächtigt Bestand.at – bei Wahl dieser Zahlungsform – die vom Nutzer zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Damit ist auch seine kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn das Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 42 Tagen ab Abbuchungstag ohne Angaben von Gründen die Rückbuchung zu veranlassen.
5.2 Einmal- und Nebenkosten werden unmittelbar nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
5.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen oder sonstigen Ansprüchen gleich welcher Art Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
6. Datenschutz
Zu den Datenschutzbestimmungen von Bestand.at siehe gleichnamigen getrennten Link.
7. Nutzungsrechte
Bestand.at räumt dem Nutzer ein auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränktes, nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung ein. Der Nutzer darf die auf des Angebots zur Verfügung gestellten Vorlagen, Formulare und sonstigen branchenrelevanten Informationen ausdrucken, vervielfältigen und bestimmungsgemäß verwenden. Weitere Rechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Bestand.at gewährleistet den ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots. Der Nutzer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Bestand.at für die dauernde Verfügbarkeit des Angebots oder bestimmter Daten, Dienste und/oder Informationen keine Gewähr übernehmen kann.
8.2 Die von den Versicherungsunternehmen oder Dritten bereitgestellten Informationen und Funktionen (insbesondere OMDS Daten, Tarifrechner, branchenrelevante Informationen, Versicherungsbedingungen und -konditionen, etc] werden von Bestand.at weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Aktualität geprüft. Jede Gewährleistung oder Haftung von Bestand.at für diese Inhalte ist daher ausgeschlossen.
8.3 Im übrigen ist jede Gewährleistung oder Haftung von Bestand.at ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von Bestand.at zwingend gehaftet wird. Insbesondere haftet Bestand.at nicht für leicht fahrlässig verschuldete Schäden, für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden Dritter oder für Vermögensschäden.
9. Dauer
9.1 Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen – die Bindung ist immer auf 1 ganzes Jahr nach Rechnungszahlung – und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum jährlichen Vertragsende gekündigt werden.
9.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der einen Vertragspartner zur sofortigen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragspartner wesentliche Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung nicht erfüllt oder wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Vermögens abgelehnt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
10. Sonstiges
10.1 Nachrichten an den Nutzer erfolgen an die in der Anmeldung bekannt gegebene Adresse bzw. e-mail Adresse. Allfällige Änderungen seiner Daten wird der Nutzer Bestand.at unverzüglich mitteilen.
10.2 Bestand.at ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Eine Änderung der Tarife ist nur im Ausmaß der Indexanpassungen möglich. Jede Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden per e-mail mitgeteilt. Sollte der Nutzer der Änderung nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen, so wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer der Änderung, so endet die Nutzungsvereinbarung zum Ende des auf die Änderungsmitteilung folgenden Monats.
10.3 Bestand.at ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im übrigen können Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners abgetreten oder übertragen werden.
10.4 Die Nutzungsvereinbarung unterliegt österreichischem Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
Stand 01.11.2022